Satzung für die Kindertageseinrichtung „Beerenhöhle“ in Bünsdorf der Anstalt öffentlichen Rechts der Gemeinden Bünsdorf, Holzbunge und Neu Duvenstedt

Aufgrund des §19d Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H., S. 122), zuletzt geändert durch Art. 4 Ges. vom 07.09.2020, GVOBl. S. 514, in Verb. mit§§ 4 Abs. 1 Satz 1, 17 Abs. 1 und 18 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Schl.-H. in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 364), der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 1 Alternative 2 und 6 Abs. 1 bis 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schl.-H. in der Fassung vom 10. Januar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. November 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 425), der §§ 22 -24 und 90 Abs. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch VIII in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 16a Abs. 6 des Gesetzes vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960) sowie des § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Kindertagesförderungsgesetz – KiTaG) vom 12.12.2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 759), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 1501 ) wird nach Beschlussfassung durch den Verwaltungsrat der Anstalt des öffentlichen Rechts vom 13.06.2022 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Geltungsbereich und Rechtsform

1. Die Satzung gilt für die Kindertageseinrichtung Hüttener Berge in Bünsdorf.
2. Die Kindertageseinrichtung ist eine soziale öffentliche Einrichtung der Anstalt des öffentlichen Rechts für die Gemeinden Bünsdorf, Holzbunge und Neu Duvenstedt mit eigenständigem alters- und entwicklungsspezifischem Bildungs- und Erziehungsauftrag gem. § 2 KiTaG. Sie soll die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern, die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen und ergänzen und den Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können. Die Ziele und Grundsätze entsprechen dem Gesetz zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (Kindertagesförderungsgesetz – KiTaG).

3. Die AöR Kinderbetreuung betreibt die Kindertageseinrichtung in eigener Trägerschaft als öffentliche Einrichtung.
   Darüber hinaus kann in der Kindertageseinrichtung bedarfsabhängig eine Betreuung im Rahmen von institutioneller Tagespflege angeboten werden.

   § 2 | Aufnahme

4. Im Rahmen der verfügbaren und belegbaren Plätze werden Kinder vorrangig mit Hauptwohnsitz in den Gemeinden Bünsdof, Holzbunge und neu Duvenstedt bis zum Schuleintritt aufgenommen. Die Aufnahme der Kinder unter drei Jahren erfolgt vorrangig mit vollendetem 1. Lebensjahr unter Berücksichtigung des § 24 SGB VIII. Zusätzlich wird eine begrenzte Anzahl von Plätzen zur Betreuung von Schulkindern vor dem morgendlichen Schulbeginn (Hortplätze) sowie während der Ferienzeit angeboten.
5. Ein bereits in einer Krippengruppe betreutes Kind, wird bei der Planung der Regelgruppen von der Einrichtung berücksichtigt. Der Wechsel in die Regelkindergartengruppe kann dabei im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vor oder nach Vollendung des 3. Lebensjahres erfolgen. Die Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes erfordert keine Neuanmeldung.
6. Die Aufnahme des Kindes erfolgt auf Antrag der Eltern/Personensorgeberechtigten in der Regel zum Beginn des Kindergartenjahres. Während des laufenden Betreuungsjahres können Kinder nur im Rahmen der verfügbaren Plätze aufgenommen werden. Gem. § 3 Abs. 3 KiTaG soll die unverbindliche Voranmeldung über das Onlineportal der KiTa-Datenbank erfolgen. Die verbindliche unterschriebene Anmeldung erfolgt in der Regel 3 Monate vor Beginn der Betreuung. Die Eingabe der Anmeldedaten kann auch von der Leitung der Einrichtung für die Eltern/Personensorgeberechtigten vorgenommen werden. Die Eltern/Personensorgeberechtigten sind verpflichtet bei Änderung ihrer Daten die Leitung der Kindertageseinrichtung unverzüglich zu informieren.
7. Mit Abgabe der verbindlichen Anmeldung durch die Eltern/Personensorgeberechtigten entsteht die Beitragspflicht zum Aufnahmetag.
8. Die Eltern/Personensorgeberechtigten haben im Aufnahmeantrag sowie der späteren verbindlichen Anmeldung die nach § 3 Abs. 3 KiTaG benötigten Angaben zu machen. Dies sind u.a. Name, Geburtsdatum, Anschrift des Kindes sowie die Namen und Anschriften der Eltern/Personensorgeberechtigten, das gewünschte Aufnahmedatum und die Betreuungszeit, E-Mail-Adresse und Telefonnummer sowie weitere für die Betreuung notwenige Angaben.
9. Vor Aufnahme ist für jedes Kind gem. § 18 Abs. 6 KiTaG eine Bescheinigung vorzulegen, die Auskunft über für den Besuch der Kindertageseinrichtung relevante gesundheitliche Einschränkungen gibt, sowie ein schriftlicher Nachweis über den Impfschutz des Kindes und eine zeitnah vor der Aufnahme erfolgte ärztliche Beratung in Bezug auf einen vollständigen, altersgemäßen, nach den Empfehlungen der ständigen Impfkommission ausreichenden Impfschutz. Bei fehlender ärztlicher Bescheinigung erfolgt eine Information an das zuständige Gesundheitsamt (§ 34 Abs. 10 a Infektionsschutzgesetz – IfSG).
10. Vor Aufnahme ist für jedes Kind ein Nachweis darüber vorzulegen, dass ein ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht (§ 20 Abs. 9 IfSG). Ohne diesen Nachweis ist die Aufnahme des Kindes nicht möglich. Sollte die 2. Masernschutzimpfung des Kindes noch nicht erfolgt sein, weil es bei Aufnahme das 2. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, haben die Eltern/Personensorgeberechtigten der Leitung der Einrichtung über die Folgeimpfung unaufgefordert einen Nachweis vorzulegen. Für Kinder, die in der Einrichtung bereits vor dem 1.3.2020 betreut wurden, gelten die Übergangsregelungen des § 20 Abs. 10 IfSG.

11. Bei Aufnahme des Kindes wird den Eltern/Personensorgeberechtigten gem. § 34 Abs. 5 Satz 2 IfSG ein Merkblatt ausgehändigt.

    § 3 | Vergabe von freien Plätzen

12. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die freien Plätze in der Einrichtung, legt der Einrichtungsträger schriftliche, öffentlich zugängliche Aufnahmekriterien fest. Kinder aus den Gemeinden Bünsdorf, Holzbunge und Neu Duvenstedt werden vorrangig aufgenommen. Vergabekriterien sind:
    · Wohl des Kindes
    · Hauptwohnsitz in den Gemeinden Bünsdorf, Holzbunge und Neu Duvenstedt,
    · Hauptwohnsitz in den an der AöR beteiligten Gemeinden,
    · Hauptwohnsitz im Amtsgebiet Hüttener Berge,
    · Kinder, die im laufenden oder kommenden Jahr schulpflichtig werden,
    · Alter des Kindes,
    · Ausbildung der Eltern/Personensorgeberechtigten,
    · Berufstätigkeit der Eltern/Personensorgeberechtigten,
    · Geschwisterkinder,
    · Familienstand,
    · Anmeldedatum.
    Die Festlegung der Gewichtung der Vergabekriterien erfolgt im Kindergartenausschuss.

13. Sofern ein Kind keinen Platz bekommen hat, wird dieses auf Wunsch der Eltern/Personensorgeberechtigten auf eine Warteliste genommen.

    § 4 | Öffnungszeiten, Ferienregelung

    (1) Die Kindertageseinrichtung ist außerhalb der gesetzlichen Feiertage regelmäßig von Montag bis Freitag geöffnet. Die Regelöffnungszeiten gestalten sich gruppen- und belegungsabhängig grundsätzlich in der Zeit von 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr. Weitere Betreuungsmöglichkeiten ergeben sich aus Absatz 2 und werden über Randzeiten- und Ergänzungsgruppen abgedeckt.
    (2) Die Eltern/Personensorgeberechtigten können folgende Betreuungszeiten in Anspruch nehmen.
    Ergänzungs- bzw. Randzeitengruppe von 07:00 Uhr – 07:30 Uhr (Frühbetreuung),
    Ergänzungs- bzw. Randzeitengruppe von 12:30 Uhr – 14:00 Uhr (Spätbetreuung),
    Die Auswahlmöglichkeit aus diesem Betreuungsangebot hängt von den freien Kapazitäten in den jeweiligen Gruppen ab. Grundsätzlich werden Öffnungszeiten gruppenbezogen angeboten.
    (3) Die planmäßigen Schließzeiten der Gruppen dürfen 20 Tage im Kalenderjahr, davon höchstens drei Tage außerhalb der Schulferien in Schleswig-Holstein, nicht übersteigen. Planmäßige Schließzeiten für eine längere Zeitspanne als drei Wochen sind unzulässig. Abweichend von Satz 1 sind planmäßige Schließzeiten von bis zu 30 Tagen zulässig, wenn
14. die Einrichtung nicht mehr als drei Gruppen hat oder
15. während der Schließzeit eine Förderung der Kinder in einer anderen Gruppe der Einrichtung sichergestellt ist.

Planmäßige Schließzeiten sind die Tage, an denen die Gruppe abweichend von den regelmäßigen Öffnungszeiten geplant geschlossen ist mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage. Die Anzahl der planmäßigen Schließzeiten nach Satz 1 und 2 bezieht sich auf eine Gruppe mit einer regelmäßigen Öffnungszeit von fünf Tagen pro Woche. Beträgt die regelmäßige Öffnungszeit weniger oder mehr als fünf Tage pro Woche, verringert oder erhöht sich die Anzahl der planmäßigen Schließzeiten entsprechend.“
Die genaue zeitliche Lage der Schließzeiten legt die Einrichtungsleitung im Einvernehmen mit der/dem Fachausschussvorsitzende und der Elternvertretung fest und gibt diese spätestens bis zum 30.10. des Vorjahres für das nächste Kalenderjahr bekannt.
Für die Teilnahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Fortbildungsveranstaltungen kann die Kindertageseinrichtung unter Anrechnung auf die max. Schließzeit gem. Abs. 4 bis zu drei Tage im Jahr geschlossen werden.
(4) Die Kindertageseinrichtung kann auf Anordnung des Gesundheitsamtes oder aus anderen zwingenden Gründen (unvermeidbare Bauarbeiten, unvorhersehbare Schadensfälle, unüberbrückbarer Personalengpass) vorübergehend geschlossen oder in ihrem Betrieb eingeschränkt werden. In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf anderweitige Betreuung oder Schadensersatz. Eine Erstattung der Gebühren aus diesem Grund erfolgt nicht. Diese nicht planbaren Schließtage sind von Abs. 4 nicht erfasst.
(5) Ein Kindergartenjahr beginnt regelmäßig am 01. August und endet am 31. Juli des Folgejahres.

§ 5 Gegenstand und Entstehung der Gebührenpflicht

1. Für die Nutzung der Kindertageseinrichtung erhebt der Einrichtungsträger zur teilweisen Deckung der erforderlichen Kosten des laufenden Betriebs von den Eltern/Personensorgeberechtigten monatliche Benutzungsgebühren. Diese sind im Voraus jeweils zum fünften jeden Monats an die Amtskasse Hüttener Berge zu entrichten. Die Gebühr ist der Höhe nach in einem Bescheid ausgewiesen. Gebührenjahr ist das Kalenderjahr.
2. Die Gebührenpflicht entsteht mit Beginn des Tages der Aufnahme des Kindes in die Kindertageseinrichtung und erlischt mit dem Ablauf des Monats, in dem das Nutzungsverhältnis gemäß dem § 10 endet. Die Benutzungsgebühr wird immer für einen vollen Kalendermonat berechnet und nur bei Neuaufnahme tageweise. Sie ist auch für die Eingewöhnungszeit fällig.

3. Solange ein Betreuungsplatz in der Kindertageseinrichtung zugewiesen ist, ist die Benutzungsgebühr unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme des Platzes zu zahlen.

   § 6 | Gebührenpflichtige

4. Gebührenpflichtig sind die zur Leistung des Unterhalts des Kindes Verpflichteten als Gesamtschuldner.

   § 7 | Höhe der Benutzungsgebühr

   Die Höhe der monatlichen Gebühr beträgt nach § 31 Abs. 1 KiTaG
   a) für Kinder über drei Jahre:
   | —————————– | ——————– |
   | Betreuungszeit | Gebühr ab 01.01.2021 |
   | 5 Stunden 07:30 - 12:30 Uhr | 141,00 € |
   | 5,5 Stunden 07:00 - 12:30 Uhr | 155,00 € |
   | 6,5 Stunden 07:30 - 14:00 Uhr | 184,00 € |
   | 7 Stunden 07:00 - 14:00 Uhr | 198,00 € |
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b) für Kinder unter drei Jahre:
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| Betreungszeit | Gebühr ab 01.01.2022 |
| 5 Stunden 07:30 - 12:30 Uhr | 145,00 € |
| 5,5 Stunden 07:00 - 12:30 Uhr | 159,00 € |
| 6,5 Stunden 07:30 - 14:00 Uhr | 188,00 € |
| 7 Stunden 07:00 - 14:00 Uhr | 203,00 € |
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Anstelle der Gebühr nach b) tritt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem das dritte Lebensjahr des Kindes vollendet wird, die Gebühr nach a).
Die Gebühr wird auf der Grundlage der gebuchten wöchentlichen Betreuungsdauer als Monatsgebühr in 12 vollen Monatsbeträgen erhoben. Sie ist auch in Zeiten der Abwesenheit des Kindes infolge der planmäßigen oder unplanmäßigen Schließtage oder aus sonstigen Fehlzeitgründen des Kindes zu entrichten.
Notwendige Wickelutensilien sind von den Eltern/Personensorgeberechtigten mitzubringen.
Zur Deckung eines einmaligen, unvorhersehbaren Betreuungsbedarfes können die Erziehungsberechtigten eine „10-er Karte“ erwerben. Jede angefangene Betreuungsstunde wird mit einem Zehntel berechnet. Eine Inanpruchnahme kann nur im Rahmen freier Kapazitäten erfolgen. Die Kosten hierfür betragen:
a) Für Kinder über drei Jahren14,10 €
b) Für Kinder unter drei Jahren 14,50 €.

§ 8 Gebührenermäßigung, Gebührenbefreiung und Geschwisterermäßigung

1. Auf Antrag können die gem. § 7 erhobenen Benutzungsgebühren (mit Ausnahme der 10er-Karte und der Hortbetreuung) ermäßigt werden. Antragsberechtigt sind die Eltern/Personensorgeberechtigte/n oder Gebührenschuldner. Für dieses Verfahren ist der Kreis Rendsburg-Eckernförde als Träger der Jugendhilfe zuständig. Anträge auf Einstufung in die Sozialstaffel sind an das Amt Hüttener Berge, Mühlenstraße 8, 24361 Groß Wittensee zu richten. Die Amtsverwaltung nimmt die Berechnung vor und bescheidet den Antrag auf der Grundlage der jeweils geltenden Satzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde zur Geschwisterermäßigung und sozialen Ermäßigung von Elternbeiträgen zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (Sozialstaffelregelung) gemäß § 7 KiTaG.

   § 9 | Mittagessen / Verpflegungskosten / Ausflüge

2. In der Kindertageseinrichtung wird eine Mittagsverpflegung angeboten. Die Kosten der Mittagsverpflegung werden von den Eltern/Personensorgeberechtigten direkt mit dem jeweiligen Anbieter über GiroWeb abgerechnet.
3. Anderweitige Verpflegungskosten, wie z.B. Frühstück, sind in der Gebühr nicht enthalten.

4. Für Kosten, die im Rahmen von Ausflügen entstehen, kann der Ersatz von Auslagen erhoben werden.

   § 10 | Abmeldung / Ummeldungen und Kündigungen

5. Eine Abmeldung des Kindes ist in der Regel nur zum Ende des Betreuungsjahres (31. Juli) möglich. Die Abmeldung des Kindes muss in diesem Fall von den Eltern/Personensorgeberechtigten bis zum 31.3. schriftlich bei der Leitung der Einrichtung vorgelegt werden. Das gilt auch für schulpflichtig werdende Kinder.
6. Für Änderungen in den vereinbarten Betreuungszeiten sind Ummeldungen erforderlich. Diese Ummeldungen sind grundsätzlich nur mit einer 4-wöchigen Vorlaufzeit zum Beginn des Folgemonates im Rahmen der verfügbaren Plätze möglich. Aus pädagogischen und betriebstechnischen Gründen kann einer Änderung des Angebotes zum 31.05. und 30.06. nicht entsprochen werden. Über Ausnahmen entscheidet die Leitung der Einrichtung in Abstimmung mit dem Einrichtungsträger.
7. In besonderen Fällen können Eltern/Personensorgeberechtigten das Betreuungsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum 1. eines Monatskündigen. Hierüber entscheidet die Einrichtungsleitung in Absprache mit dem/der Einrichtungsträger/in.
8. Das Betreuungsverhältnis kann seitens des Einrichtungsträgers aus wichtigem Grund beendet werden. Ein solcher wichtiger Grund liegt vor, wenn eine Fortsetzung des Betreuungsverhältnisses unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere bei längerem unentschuldigtem Fernbleiben oder dreimonatiger Nichtentrichtung der Benutzungsgebühr der Fall.
9. Wenn Kinder den Betrieb der Kindertageseinrichtung stören, gefährden oder in anderen dringenden Fällen, kann auch dies einen wichtigen Grund im Sinne Abs. 3 darstellen. Hat das Kind die Einrichtung länger als zwei Wochen nicht besucht, ohne dass eine Mitteilung der Erziehungsberechtigten erfolgt, ist der Träger der Einrichtung berechtigt, über den Platz frei zu verfügen und diesen zu kündigen.
10. Der Einrichtungsträger informiert die Eltern/Personensorgeberechtigten im Falle einer Kündigung gem. den Abs. 3 - 4 unverzüglich schriftlich, unter Angabe des Grundes welcher zur Kündigung geführt hat.

11. Aus Gründen des Wegzugs der Eltern/Personensorgeberechtigten darf das Betreuungsverhältnis seitens des Einrichtungsträgers nicht gekündigt werden.

    § 11 | Regelung für den Bescuh der Einrichtung

12. Der regelmäßige Besuch der Einrichtung ist Voraussetzung für eine kontinuierliche Förderung des Kindes. Kann das Kind die Kindertageseinrichtung nicht besuchen, muss die Leitung der Einrichtung benachrichtigt werden, damit der Verbleib nachweisbar ist.
13. Die Aufsichtspflicht obliegt kraft Gesetzes (§ 1631 BGB) den Eltern/Personensorgeberechtigten. Für die Dauer des Besuches der Einrichtung wird die Aufsichtspflicht auf den Einrichtungsträger übertragen. Der Einrichtungsträger bedient sich bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung pädagogisch ausgebildeter Fachkräfte.
14. Die Kinder sind in die Einrichtung zu bringen und dem pädagogischen Personal zu übergeben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. In allen anderen Fällen übernehmen die Mitarbeiter/innen das Kind in den Räumen der Einrichtung und übergeben es am Ende der Öffnungszeit / Betreuungszeit wieder in die Aufsichtspflicht der Eltern/Personensorgeberechtigten.
15. Zur Teilnahme an Ausflügen ist die schriftliche Einwilligung der Eltern/Personensorgeberechtigten erforderlich.
16. Mit der Einrichtung ist schriftlich zu vereinbaren, von welcher Person das Kind abgeholt wird und ob bestimmte Personen als Begleitpersonen ausgeschlossen sind.
17. Falls Eltern/Personensorgeberechtigte oder von diesen beauftragten Begleitpersonen mit "ihrem Kind" in der Kindertageseinrichtung weilen oder es bei einer Veranstaltung begleiten, sind sie für das Kind aufsichtspflichtig. Das Kind untersteht hier nicht der Obhut der Einrichtung, solange es nicht dem Einfluss der Erziehungsberechtigten oder Begleitperson "entzogen" (Z.B. Teilnahme an einer Aufführung) ist. Für die Zeit, in der die Kindertageseinrichtung über die Kinder "verfügt", ist sie verantwortlich und damit auch aufsichtspflichtig.
18. Die Erreichbarkeit der Eltern/Personensorgeberechtigten ist für den Bedarfsfall jederzeit sicherzustellen.

19. Jede Änderung in der Abholerlaubnis ist anzuzeigen.

    § 12 | Gesundheitsvorsorge

20. Bei Erkrankung des Kindes ist die Einrichtung zu benachrichtigen.
21. Bei Erkrankung des Kindes oder eines Haushaltsangehörigen des Kindes an einer übertragbaren Krankheit ist dies der Leitung unverzüglich mitzuteilen. Solange die Gefahr einer Krankheitsübertragung besteht, darf das Kind die Einrichtung nicht besuchen (§ 34 IfSG). Eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ist vorzulegen, wenn das Kind die Einrichtung nach der Krankheit wieder besucht.
22. Die Leitung der Kindertageseinrichtung ist verpflichtet, außer den nach § 34 Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten oder entsprechenden Verdachtsfällen jede Häufung anderer schwerwiegender Erkrankungen, wenn als deren Ursache Krankheitserreger anzunehmen sind, unverzüglich dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden.
23. Für die gesundheitlichen Anforderungen an die Aufnahme und Betreuung der Kinder und die Anforderungen an die in den Kindertagesstätten tätigen Personen gelten die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes.

24. Die Kindertagesstättenleitung erstellt einen Hygieneplan nach den Vorgaben des IfSG und belehrt die in der Kindertageseinrichtung regelmäßig tätigen Personen nach Aufnahme ihrer Tätigkeit und im Weiteren alle zwei Jahre über die gesundheitlichen Anforderungen und Mitwirkungspflichten nach dem IfSG.

    § 13 | Versicherungen, Unfälle und Haftung

25. Die in der Kindertageseinrichtung betreuten Kinder sind durch die gesetzliche Unfallversicherung nach Maßgabe des Sozialgesetzbuches VII unfallversihert:
    - auf dem direkten Weg zur Kindertageseinrichtung sowie auf dem direkten Nachhauseweg
    - während des Aufenthaltes in der Kindertageseinrichtung innerhalb der Öffnungszeiten
    - bei allen Tätigkeiten, die sich aus dem Besuch der Kindertageseinrichtung ergeben - im Gebäude, auf dem Gelände und außerhalb der Kindertagseinrichtung, z.. bei externen Unternehmungen.
26. Die Eltern/Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, einen Unfall, den das Kind auf dem Weg zur Kindertageseinrichtung oder auf dem Nachhauseweg hat, der Leitung der Kindertageseinrichtung unverzüglich zu melden, damit die Kindertageseinrichtung ihrer Meldepflicht gegenüber der Unfallversicherung nachkommen kann.

27. Verlust, Verwechslung und Beschädigung der Kleidung und anderer mitgebrachter Gegenstände des Kindes sind nicht versichert. Eine Haftung wird nicht übernommen.

    § 14 | Leitung, Aufsicht

28. Die Leitung der Kindertageseinrichtung obliegt einer von dem Einrichtungsträger eingestellten pädagogischen Leitungskraft. Er/Sie ist Vorgesetzte/r des in der Kindertageseinrichtung beschäftigten Personals.

29. Die Kindertageseinrichtung unterliegt der Aufsicht des Vorstandes für Personalangelegenheiten der AöR. Der Vorstand ist Dienstvorgesetze/r des in der Einrichtung beschäftigten Personals.

    § 15 | Mitwirkung der Personensorgeberechtigten

30. Der Besuch des Kindes in der Kindertageseinrichtung ist nur sinnvoll, wenn Elternhaus und Kindertageseinrichtung zusammenarbeiten.
31. Die Eltern/Personensorgeberechtigten der die Einrichtung nutzenden Kinder bilden die Elternversammlung.
32. Der Einrichtungsträger lädt im Kindergartenjahr zu mindestens einer Elternversammlung auf Gruppen- oder Einrichtungsebene pro Halbjahr ein. Bis zum 30. September jeden Jahres werden auf der Elternversammlung oder den Elternversammlungen eine Elternvertretung sowie die Delegierten für die Wahl der Kreiselternvertretung nach § 4 Absatz 1 KiTaG gewählt. Die Elternvertretung wählt aus ihrer Mitte eine Sprecherin oder einen Sprecher und eine Stellvertretung.
33. Die Elternvertretung vertritt die Interessen der Eltern/Personensorgeberechtigten gegenüber des Einrichtungsträgers und wirkt auf eine angemessene Beteiligung von Personensorgeberechtigten mit Migrationshintergrund und die Berücksichtigung ihrer Interessen hin. Sie ist an den wesentlichen inhaltlichen und organisatorischen Entscheidungen der Einrichtung rechtzeitig zu beteiligen, die insbesondere die Weiterentwicklung der pädagogischen Konzeption, die Aufnahmekriterien, die Öffnungs- und Schließzeiten, die Benutzungsgebühren oder die Verpflegung betreffen. Der Einrichtungsträger unterstützt die Arbeit der Elternvertretung, insbesondere deren Kommunikation mit den Personensorgeberechtigten, und gibt ihr die für eine wirkungsvolle Beteiligung erforderlichen Auskünfte unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Sie hat die schriftlichen Stellungnahmen der Elternvertretung bei ihren Entscheidungen angemessen zu berücksichtigen und auf einvernehmliche Lösungen hinzuwirken.

34. Um eine rationelle Arbeitsweise sicherzustellen, entscheidet die Elternvertretung, welche Aufgaben und Entscheidungen im Rahmen der Beteiligung durch den Träger auf den Beirat delegiert werden. Eine Rückdelegation aus dem Beirat ist im Einzelfall durch Beschluss möglich.

    § 16 | Kindergartenausschuss / Beirat

35. Der Einrichtungstäger richtet für die Kindertageseinrichtung einen Beiratim Sinne des § 32 Absatz 3 Satz 1 KiTaG ein.
    Er besteht aus elf Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen:
    - zwei Mitglieder, die von der Gemeinde Bünsdorf entsandt werden,
    - zwei Mitglieder, die von der Gemeinde Holzbunge entsandt werden,
    - zwei Mitglieder, die von der Gemeinde Neu Duvenstedt entsandt werden,
    - zwei Mitglieder, die von der Elternvertretung entsandt werden,
    - zwei Mitglieder, die von der Kirchengemeinde Bünsdorf entsandt werden,
    - die Kita-Leitung.
36. Die Aufgaben des Ausschusses / Beirates richten sich nach § 31 Abs. 2 Satz 2 und § 32 Abs. 2 KiTaG.
37. Die Sitzungen des Ausschusses / Beirates sind öffentlich.
38. Ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin der Amtsverwaltung des Amtes Hüttener Berge und die Bürgermeisterin/der Bürgermeister der Gemeinden Bünsdorf; Holzbunge und Neu Duvenstedt können, sofern sie/er nicht Mitglied des Ausschusses ist, mit beratender Stimme an dessen Sitzungen teilnehmen.

39. Der Ausschuss / Beirat gibt sich bei Bedarf eine Geschäftsordnung.

    § 17 | Datenverarbeitung

40. Zur Erfüllung der Aufgaben der Kindertageseinrichtung, zur Ermittlung der Gebührenpflichten und zur Festsetzung der Gebühren im Rahmen dieser Satzung ist es gemäß §§ 3, 4 und 12 des Landesdatenschutzgesetzes SH (LDSG) i.V.m. Art. 6 Nr. 1 a,b +e und Art. 9 Abs. 1 und 2 a+b Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zulässig, neben den Angaben aus der Anmeldung für die Kindertageseinrichtung, die Daten aus folgenden Unterlagen zu verarbeiten bzw. sich diese Daten übermitteln zu lassen, soweit sie zur Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung erforderlich sind:
    - Einwohnermeldeämter
    - KiTa Portal Schleswig-Holstein
41. Darüber hinaus sind die Erhebung und die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu Kontrollzwecken zulässig, soweit es zur Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung erforderlich ist.
42. Der Einrichtungsträger ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Gebührenpflichtigen und von den nach Absatz 1 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Benutzer und der Gebührenpflichtigen mit den für die Gebührenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Gebührenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden.

43. Der Einsatz von technikunterstützender Informationsverarbeitung ist zulässig.

    § 18 | Inkrafttrerten

    Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.
    Gleichzeitig tritt die Satzung vom 14.12.2020 außer Kraft.
    Groß Wittensee, den 13.06.2022
    Kinderbetreuung in den Hüttener Bergen, AöR
    Der Vorstandsvorsitzende