2. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bünsdorf zur Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Bünsdorf

Aufgrund der §§ 4 Absatz 1 und 2 und 17 Absatz 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. S.-H. S. 57) in Ver-bindung mit den §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 4, 6 Abs. 1 bis 7, 8, 9 und 9a des Kommunalabgaben-gesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.01.2005 (GVOBl. S.-H. S. 27) sowie §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Ab-wasserabgabegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1990 (GVOBl. 1990, 545), des § 31 des Landeswassergesetzes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.02.2008 (GVOBl. 2008, S. 91) und des § 20 der Satzung der Gemeinde Bünsdorf über die Abwasserbeseitigung vom 04.12.2000 wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Bünsdorf vom 04.12.2023 folgende 2. Änderungssatzung erlassen:

Artikel I

§ 5 (Gebührensätze) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Die Zusatzgebühr beträgt

1. für die Schmutzwasserbeseitigung 2,18 € je cbm Abwasser.
2. für die Niederschlagswasserbeseitigung 0,08 €/Jahr je qm überbauter und befestigter Grundstücksfläche.

Artikel II

Diese 2. Änderungssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die 1. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung für die zentrale Abwasserbeseitigung für die Gemeinde Bünsdorf zur Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Bünsdorf vom 07.12.2020 außer Kraft. Im Übrigen bleiben die Regelungen der Ursprungssatzung vom 07.12.2017 unberührt.

Bünsdorf, 04.12.2023

Thorsten Schulz
- Bürgermeister -