Gebühren- und Benutzungssatzung für den Grillplatz am See in Bünsdorf

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der derzeit gültigen Fassung und der §§ 1, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Schleswig-Holstein in der derzeit gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Bünsdorf vom 03.09.2018 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Allgemeines

Die Gemeinde Bünsdorf betreibt den Grillplatz am See inkl. der Toilettenanlagen im Feuerwehrhaus als öffentliche Einrichtungen. Der Gemeinde Bünsdorf, vertreten durch den Bürgermeister, obliegt die Verwaltung des Grillplatzes sowie die Ausübung des Hausrechts. Der Grillplatz und die dazugehörigen Nebenanlagen und Einrichtungen werden auf Antrag Vereinen, Gruppen und Einzelpersonen überlassen. Eine Vermietung an politische Gruppierungen mit dem Zweck zur Abhaltung einer Kundgebung ist nicht zulässig.

§ 2 Benutzungsgebühren

1.

Als Gegenleistung für die Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Benutzungsgebühren betragen pauschal pro Tag:

2.

Von der Erhebung einer Benutzungsgebühr kann bei örtlichen Vereinen auf Antrag abgesehen werden, wenn öffentliche Veranstaltungen mit der Benutzung der Hütte verbunden sind oder es sich um übliche und gewachsene Vereinsaktivitäten wie z.B. Kameradschaftsabend, Neujahrspunsch o. ä. handelt.

3.

Die Benutzungsgebühren sind mit der Erlaubnis zur Benutzung des Grillplatzes und den dazugehörigen Nebenanlagen und Einrichtungen fällig.

§ 3 Reservierung

1.

Anträge auf Benutzung des Grillplatzes und den dazugehörigen Nebenanlagen und Einrichtungen sind unter Angabe des Grundes beim Bürgermeister der Gemeinde Bünsdorf einzureichen. Dabei ist der Tag, die Dauer und Art der Veranstaltung sowie die etwaige Zahl der Benutzer anzugeben. Sollten dabei in Einzelfällen zusätzlich Einrichtungen aufgestellt oder sonst verwendet werden (z.B. Zelt), ist dieses ebenfalls mit anzugeben und ausdrücklich zu genehmigen. Die Reservierung kann auch im Internet auf dem Onlineportal der Gemeinde Bünsdorf unter www.buensdorf.de beantragt werden.

2.

Die Erlaubnis zur Benutzung des Grillplatzes ergeht schriftlich, auf elektronischem Wege per E-Mail oder mündlich und wird in einem durch den Bürgermeister oder einem Beauftragten unter www.buensdorf.de online geführten Nutzungskalender dokumentiert. Unabhängig vom Zeitpunkt der Bestätigung zur Nutzung des Grillplatzes gilt eine Reservierung dann als verbindlich, wenn Sie im Nutzungskalender unter www.buensdorf.de eingetragen ist. Mit der Antragstellung gelten diese Bestimmungen als anerkannt. Eine Überlassung an Dritte durch den Benutzer ist nicht erlaubt.

3.

Die Beantragung der Benutzung sowie die Bezahlung erfolgt zukünftig auf Grundlage des zu entwickelnden Raumbuchungssystems online, sobald dieses verfügbar ist.

4.

Werden für einen Termin mehrere Veranstaltungen angemeldet, ist in der Regel für die Berücksichtigung die Reihenfolge des Antragseingangs beim Bürgermeister maßgebend. Ein Rechtsanspruch auf Überlassung des Grillplatzes besteht nicht.

§ 4 Nutzungszeiten

Der Grillplatz am See steht in der Regel ganzjährig zur Verfügung. Die tägliche Benutzung ist

Montag bis Sonntag von 10:00 Uhr bis 22:00 Uhr

Abweichende Benutzungszeiten, insbesondere die Verlängerung, bedürfen unter besonderer Beachtung der zulässigen Geräuschimmissionen der ausdrücklichen Genehmigung.

§ 5 Aufsicht

Die Benutzung des Grillplatzes ist nur in Anwesenheit einer volljährigen Person gestattet, welche die Verantwortung für die Gruppe trägt und in der Erlaubnis als solche bestimmt ist.

§ 6 Benutzung

Für die Benutzung des Grillplatzes am See sowie der Nebenanlagen und Einrichtungen gelten folgende Grundsätze:

Jeder übermäßige Lärm, auch auf dem Heimweg, ist zu unterlassen.

§ 7 Überwachung

Der Bürgermeister der Gemeinde Bünsdorf kann eine Beauftragte/einen Beauftragten bestimmen, der die Benutzung überwacht, den Grillplatz, die Nebenanlagen und Einrichtungen nach der Veranstaltung abnimmt und ihr/ihm dabei etwaige festgestellte Umstände unverzüglich mitteilt. Ihren/Seinen Weisungen ist unbedingt Folge zu leisten.

§ 8 Haftung

1. Für Schäden jeglicher Art, die auf unsachgemäßen Gebrauch der Anlage zurückzuführen sind, insbesondere mutwillige Zerstörung, haftet der Grillplatzmieter, in dessen Benutzungszeit die Beschädigung fällt, als Gesamtschuldner. Bei Schäden, die am Tag nach der Benutzung festgestellt werden, wird vermutet, dass sie während der vorangegangenen Benutzung entstanden sind, sofern der Benutzer nicht nachweisen kann, dass sie außerhalb dieser Zeit verursacht wurden.

2. Der Benutzer stellt die Gemeinde Bünsdorf von allen Haftungsansprüchen frei, die sich aus der Benutzung ergeben.

3. Bei einem Verstoß gegen diese Benutzungssatzung oder gegen Rechtsvorschriften kann der Bürgermeister den Benutzer für eine bestimmte Zeit oder auf Dauer von einer weiteren Benutzung ausschließen. Eine evtl. strafrechtliche Verfolgung bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Widerruf

Der Bürgermeister der Gemeinde Bünsdorf kann jederzeit die Erlaubnis widerrufen. Der Widerruf ist zu begründen, die Entscheidung aber nicht anfechtbar. Ansprüche auf Schadensersatzleistungen aus Sicht des Grillplatzmieters können sich hieraus nicht ergeben.

§ 10 Datenverarbeitung

Die Gemeinde ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Gebührenpflichtigen ein Verzeichnis der Gebührenpflichtigen mit den für die Bearbeitung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Bearbeitung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebühren- und Benutzungssatzung vom 16.09.2013 außer Kraft

Bünsdorf, den 28.09.2018

gez. Schulz

-Bürgermeister-