Im Mai 2022 fand der bundesweite Zensus statt. In diesem Rahmen wurde die Einwohnerzahl der Gemeinden im Amt Hüttener Berge statistisch ermittelt. Als Datenquellen dienen das Melderegister, georeferenzierte Adressdaten des Bundesamtes, Grundsteuerdaten, Daten der Finanz- und Arbeitsverwaltung. Diese wurden über das Statistische Landesamt an das Statistische Bundesamt weitergeleitet. Nach einer Mehrfachfallprüfung/Prüfung des Wohnungsstatus hat das Statistische Bundesamt Adressen von rund 10% der Bevölkerung für eine Haushaltsstichprobe gezogen.
Im Rahmen des Zensus 2011 wurde in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern keine Bereinigung der Melderegisterdaten durch eine Haushaltsbefragung/Interviewer durchgeführt. Die Bereinigung erfolgte erstmals im Rahmen des Zensus 2022.
Ergebnis Zensus 2022 – Verlust von 651 Einwohnerinnen und Einwohner im Amt
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Gemeinde | Zensus 2022 (15. Mai.2022) | Fortschreibung zum 30.06.2022 auf Grundlage des Zensus 2022 | Fortschreibung zum 30.06.2022 auf Grundlage des Zensus 2011 | Differenz absolut | Differenz in % |
Ahlefeld-Bistensee | 485 | 491 | 511 | -20 | -3,91% |
Ascheffel | 984 | 998 | 1046 | -48 | -4,59% |
Borgstedt | 1742 | 1756 | 1807 | -51 | -2,82% |
Brekendorf | 963 | 961 | 992 | -31 | -3,13% |
Bünsdorf | 531 | 526 | 622 | -96 | -15,43% |
Damendorf | 416 | 419 | 438 | -19 | -4,34% |
Groß Wittensee | 1308 | 1308 | 1363 | -55 | -4,04% |
Haby | 549 | 553 | 567 | -14 | -2,47% |
Holtsee | 1244 | 1252 | 1289 | -37 | -2,87% |
Holzbunge | 336 | 337 | 350 | -13 | -3,71% |
Hütten | 215 | 211 | 215 | -4 | -1,86% |
Klein Wittensee | 226 | 224 | 223 | 1 | 0,45% |
Neu Duvenstedt | 129 | 123 | 129 | -6 | -4,65% |
Osterby | 987 | 973 | 1090 | -117 | -10,73% |
Owschlag | 3688 | 3682 | 3772 | -90 | -2,39% |
Sehestedt | 782 | 776 | 827 | -51 | -6,17% |
Summe | 14585 | 14590 | 15241 | -651 | -4,27% |
Quelle: Spalte 2,3,4: Datenblatt zum Zensus 2022 Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein |
Spalte 4 nahezu Deckungsgleich mit den Melderegister des Amtes Hüttener Berge |
Nach unseren Erkenntnissen sind die, aus unserer Sicht unrealistischen Abweichungen des Zensus, zur Bevölkerungsfortschreibung (siehe Tabelle Seite 1 - Spalte 3) auf den Haushaltsbefragungen ggf. Übermittlungen an die Erhebungsstelle und den daraus resultierenden entsprechenden Hochrechnungen zurückzuführen.
Aufgrund des durchgeführten Abgleiches des Melderegisters für die Gemeinden Bünsdorf und Osterby ist es ausgeschlossen und bewiesen, dass unser Melderegister über so hohe „Karteileichen“ und Fehlbestände verfügt. Das war auch vorhersehbar, da bei den Wahlen / Wählerverzeichnissen nicht ansatzweise in ähnlicher Höhe unzustellbare Wahlbenachrichtigungen als Rückläufer in der Amtsverwaltung eingegangen sind.
Nach dem Zensusgesetz besteht kein Anspruch auf die „wahren“ oder „richtigen“ Einwohnerzahlen, da kein statistisch wissenschaftliches Verfahren hierfür eine Gewähr bieten kann. Aus verfassungsrechtlicher Sicht wird lediglich ein realitätsgerechtes Verfahren zur Einwohnerermittlung gefordert.
Über 4 % erscheint den Mitgliedern des Hauptausschusses des Amtes Hüttener Berge jedoch nicht mehr realitätsgerecht (Durchschnitt Bund, Land und Kreis).
Nach den Vorgaben des Finanzausgleichsgesetzes Schleswig-Holstein (FAG) ist der kommunale Finanzausgleich an die vom Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein fortgeschriebene Einwohnerzahl gekoppelt.
Daraus entsteht nun für einige Gemeinden des Amtes ein finanzielles Desaster.
Derzeitige angenommene Mindereinnahmen im Finanzausgleich ohne Kompensationen möglicher Erhöhungen von Umlagen (Amts-, Schul-, KiTA- und Kreisumlage)
Gemeinde | Auswirkung 2024 | Auswirkung 2025 | Auswirkung 2026 ff. | Summe 2024-2033 |
Ahlefeld-Bistensee | -10.592 | -12.181 | -13.770 | -132.933 |
Ascheffel | -22.243 | -29.658 | -39.191 | -365.429 |
Borgstedt | -21.714 | -24.891 | -30.717 | -292.341 |
Brekendorf | -18.536 | -22.243 | -33.895 | -311.939 |
Bünsdorf | -17.477 | -47.135 | -70.437 | -628.108 |
Damendorf | -11.097 | -13.745 | -15.636 | -149.930 |
Groß Wittensee | -18.536 | -20.654 | -27.010 | -255.270 |
Haby | -5.296 | -7.944 | -11.122 | -102.216 |
Holtsee | -14.299 | -15.116 | -19.610 | -186.295 |
Holzbunge | -3.337 | -8.633 | -13.399 | -119.162 |
Hütten | -530 | -1.589 | -2.648 | -23.303 |
Klein Wittensee | 0 | -530 | -530 | -4.770 |
Neu Duvenstedt | -1.589 | -2.648 | -3.178 | -29.661 |
Osterby | -36.543 | -58.786 | -94.269 | -849.481 |
Owschlag | -34.424 | -43.427 | -54.019 | -510.003 |
Sehestedt | -7.354 | -15.116 | -20.836 | -189.158 |
Summe | -223.567 | -324.296 | -450.267 | -4.149.999 |
*Hochgerechnet auf Grundlage der Berücksichtigung der Rahmenbedingungen der Kommunalen Finanzausgleichs 2025
Nicht nur die finanziellen Einschnitte der nächsten 10 Jahre sind von Bedeutung, sondern auch die nun den nicht realitätsgerechten Zensuszahlen folgenden Bevölkerungsvorausberechnungen, welche wiederum für politische Entscheidungen zu Grunde gelegt werden.
Ob eine statistische Methode, die eine zehnprozentige Stichprobe hochrechnet, im Zeitalter der Digitalisierung gründlicher sein soll als unser Einwohnermelderegister, das alle Bürgerinnen und Bürger zählt, sollte überdacht werden. Zukünftig sollten die Einwohnermeldedaten die Grundlage sein; die Plausibilität und Genauigkeit der Einwohnermeldedaten haben wir mit unserer Befragung (Meldeabgleich) in den Gemeinden Bünsdorf und Osterby bewiesen.
Überprüfung des Melderegisters des Amtes:
Überprüfung aufgrund anderer Datengrundlagen:
Im Meldebestand haben wir für alle amtsangehörigen Gemeinden 1.484 Schülerinnen und Schüler. Das StaLa hat durch Feststellungbescheid im Zensus 2022 für die o.g. Jahrgänge 1.406 Schülerinnen und Schüler festgesetzt bzw. ausgewiesen. Das ist ein Unterschied von 78 Schülern und 5,26 %.
Durch Bezahlung von Schulkostenbeiträgen an andere Schulträger, Schülerlisten der Schulen und Heime haben wir unseren Meldebestand sogar mit 1.491 Schülerinnen und Schülern bestätigt.
Damit ist in einem ersten Zwischenschritt bewiesen, dass zumindest die Zensuszahlen für die Altersklassen 6 – 15 Jahre nicht korrekt sind und die Hochrechnung nicht realitätsgerecht und unser Melderegister aktuell ist!
Überprüfung Vollerhebung in den Gemeinden Bünsdorf und Osterby:
Aufgrund der erheblichen Reduzierung der Einwohner und der daraus resultierenden finanziellen Einbußen durch das FAG haben wir in den beiden Gemeinden Bünsdorf (- 15 % Einwohner) und Osterby (- 10 % Einwohner) am 22.11.2024 in der Zeit von 15 – 18 Uhr und am 23.11.2024 in der Zeit von 9 – 12 Uhr ein Meldeabgleich zur Feststellung der in den Gemeinden tatsächlich wohnenden Bürgerinnen und Bürger durch die Amtsverwaltung durchgeführt.
Ziel des Meldeabgleichs war, die durch den Zensus „errechneten“ bzw. festgesetzten Einwohnerzahlen bzw. die durch den Zensus in Rede stehenden Karteileichen und Fehlbestände unseres Melderegisters zu ermitteln.
Ergebnis der Vollerhebung:
Vergleich eigene Ermittlung/STALA-Ergebnis
Gemeinde | Einwohner gem. Zensus (Pos. 16. Einw.-berechn. Zensus 2022 | Einwohner eigene Ermittlung / Meldeabgleich / Vollerhebung | Differenz somit zusätzlich zu den Zensuszahlen gesichert nachgew. Pers. | Nachrichtl. Melderegister (Pos. 8 Einw.-Berechn. Zensus 2022) |
Bünsdorf | 531 | 602 | 71 | 610 |
Osterby | 987 | 1.091 | 104 | 1.102 |
* Bünsdorf Verlust von -1,3 % / * Osterby Verlust von -1 %
Der Meldeabgleich hat in Bünsdorf 602 Einwohner bestätigt statt 531 gemäß Zensus. In Osterby wurden 1091 Einwohner bestätigt und nicht nur 987 gemäß Zensus.
Derzeit werden noch 11 / 5 Meldeverhältnisse überprüft.
Der weitere Weg
- Ergebnisse des Meldeabgleichs inkl. Methodik und weiteren Erkenntnisse an unseren Rechtsanwalt
- Widerspruchsschreiben des RA gegen Zensus
- Prüfung durch StaLa
- Einspruch gegen das Finanzausgleichsgesetz; weitere Gespräche mit dem Land SH zum Sachstand und weiteren Vorgehen sind geplant