Haushaltssatzung der Anstalt öffentlichen Rechts „Kinderbetreuung in den Hüttener Bergen“ für das Haushaltsjahr 2024
Haushaltssatzung der Anstalt öffentlichen Rechts „Kinderbetreuung in den Hüttener Bergen“ für das Haushaltsjahr 2024
erlassen am: 05.12.2023 | i.d.F.v.: 06.12.2023 | gültig ab: 01.01.2024 | Bekanntmachung am: 11.12.2023
Die Anstalt öffentlichen Rechts hat aufgrund § 28 der Landesverordnung über Kommunalunternehmen als Anstalt des öffentlichen Rechts (KUVO) in der Organisationssatzung festgelegt, dass die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen nach der Gemeindehaushaltsverordnung geführt werden. Nach der GemHVO -Doppik- in Verbindung mit den §§ 77 ff. der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) wird nach Beschlussfassung durch den Verwaltungsrat der Anstalt öffentlichen Rechts „Kinderbetreuung in den Hüttener Bergen“ vom 06.12.2023 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird
| 1. | im Ergebnisplan mit | |
| einem Gesamtbetrag der Erträge auf | 4.565.400 EUR | |
| einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 4.755.600 EUR | |
| einem Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag von | - 190.200 EUR | |
| einer Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage nach § 26 Abs. 1 Satz 2 GemHVO zum Haushaltsausgleich | 190.200 EUR | |
| einem Jahresergebnis unter Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage | 0 EUR |
und
| 2. | im Finanzplan mit | |
| einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 4.549.300 Euro | |
| einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 4.706.600 EUR | |
| einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit auf | 127.400 EUR | |
| einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit auf | 136.200 EUR |
festgesetzt.
§ 2
Es werden festgesetzt:
| 1. | der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf | 90.000 EUR |
| 2. | der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf | 0,00 Euro |
| 3. | der Höchstbetrag der Kassenkredite auf | 0,00 Euro |
| 4. | die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf | 46,02 Stellen |
§ 3
Die Gemeindeanteile/ Umlagen werden wie folgt festgesetzt:
| Kindergartenumlage | Investitionsumlage | ||
| a) | Kita Borgstedt | 635.100 EUR | 0 EUR |
| b) | Kita Ascheffel | 500.000 EUR | 27.700 EUR |
| c) | Kita Brekendorf | 371.600 EUR | 0 Euro |
| d) | Kita Bünsdorf | 296.900 EUR | 5.600 EUR |
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben, für deren Leistung der Vorstandsvorsitzende seine Zustimmung nach § 82 GO erteilen kann, beträgt 5.000,00 Euro. Die Genehmigung des Verwaltungsrats gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Vorstandsvorsitzende ist verpflichtet, dem Verwaltungsrat mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu berichten.
Der Höchstbetrag für unerhebliche Verpflichtungsermächtigungen, für deren Eingehung der Vorstandsvorsitzende seine Zustimmung nach § 84 GO erteilen kann, beträgt 1.000,00 Euro. Die Genehmigung des Verwaltungsrats gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Vorstandsvorsitzende ist verpflichtet, dem Verwaltungsrat mindestens halbjährlich über die eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen zu berichten.
