Hauptsatzung der Gemeinde Osterby Kreis Rendsburg-Eckernförde

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der zurzeit gültigen Fassung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 05.04.2023 und der Genehmigung des Herrn Landrats des Kreises Rendsburg-Eckernförde folgende Hauptsatzung für die Gemeinde Osterby erlassen:

§ 1 Wappen, Flagge, Siegel

1.

Das Wappen der Gemeinde zeigt in Grün ein silberner Wellenbalken, begleitet oben von einer oberhalben, strahlenden goldenen Sonne, unten von einem silbernen Haarknoten (Suebenknoten).

2.

Die Flagge der Gemeinde zeigt: Auf grünem Flaggentuch die Figuren des Gemeindewappens in flaggengerechter Tinktur.

3.

Das Dienstsiegel der Gemeinde zeigt das Gemeindewappen mit der Umschrift: "Gemeinde Osterby, Kreis Rendsburg-Eckernförde“.

4.

Die Verwendung des Gemeindewappens durch Dritte bedarf der Genehmigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters.

§ 2 Einberufung der Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung soll mindestens alle 13 Wochen einberufen werden.

§ 3 Bürgermeisterin oder Bürgermeister

1.

Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister obliegen die ihr oder ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben

2.

Sie oder er entscheidet ferner über

• Stundungen bis zu einem Betrag von 6.000 €,
• Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und Niederschlagung solcher Ansprüche, Führung von Rechtsstreiten und Abschluss von Vergleichen, soweit ein Betrag von 4.000 € nicht überschritten wird,
• Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen und Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweit ein Betrag von 4.000 € nicht überschritten wird,
• Erwerb von Vermögensgegenständen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes einen Betrag von 4.000 € nicht übersteigt,
• Erwerb von Vermögensgegenständen nach vorheriger Zustimmung des zuständigen Ausschusses in der bis zu der dort festgesetzten Höhe.
• Abschluss von Leasing-Verträgen, soweit der monatliche Mietzins 300 € nicht übersteigt,
• Veräußerung und Belastung von Gemeindevermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von 2.000 € nicht übersteigt,
• Annahme von Schenkungen, Spenden und Erbschaften bis zu einem Wert von 6.000 €,
• Vergabe von Aufträgen bis zu einem Wert von 4.000 €,
• Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 des Baugesetzbuches, sofern die Verwirklichung des betreffenden Vorhabens nicht die Grundzüge der Planung berührt oder von besonderer städtebaulicher Bedeutung ist.

§ 4 Gleichstellungsbeauftragte

Die Gleichstellungsbeauftragte des Amtes Hüttener Berge kann an den Sitzungen der Gemeindevertretungen und der Ausschüsse teilnehmen. Dies gilt auch für nichtöffentliche Sitzungen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind ihr rechtzeitig bekanntzugeben. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen.

§ 5 Ständige Ausschüsse

1.

Die folgenden ständigen Ausschüsse nach § 45 Abs. 1 GO werden gebildet:

a) Finanzausschuss:

• Zusammensetzung:
  10 Mitglieder
• Aufgabengebiet:
  Finanzwesen, Grundstücksangelegenheiten, Steuern und Abgaben, Prüfung der Jahresrechnung, Feuerwehrangelegenheiten, Bauhof, Personalangelegenheiten soweit nicht die Zuständigkeit der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters bzw. der Gemeindevertretung gem. § 50 Abs. 4 GO gegeben ist, Kultur- und Gemeinschaftswesen, Sozialangelegenheiten, Förderung und Pflege des Sports inkl. Vereine und Verbände, Fremdenverkehr, Schulwesen,
  Kindergartenwesen, Daseinsvorsorge

Dem Finanzausschuss werden im Rahmen des Aufgabengebietes und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, folgende Entscheidungsbefugnisse übertragen:

1. Darlehensvergaben bis zum Wert von 5.000 €.
2. Zuschussgewährung bis zum Wert von 5.000 €.
3. Auftragsvergaben bis zu einem Wert in Höhe von 10.000 €, soweit es sich bei der Auftragserteilung nicht um den Erwerb von Vermögensgegenständen im Sinne des § 28 Ziffer 15 GO handelt.

b) Bau- und Wegeausschuss

• Zusammensetzung:
  10 Mitglieder
• Aufgabengebiet:
  Bau-, Wege- und Verkehrswesen, Siedlungs- und Kleingartenwesen, Bauleitplanung, Grundstücksangelegenheiten, Erhaltung von Natur und Landschaft

Dem Bau- und Wegeausschuss werden im Rahmen des Aufgabengebietes und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, folgende Entscheidungsbefugnisse übertragen:

Auftragsvergaben bis zu einem Wert von 10.000 €, soweit es sich bei der Auftragserteilung nicht um den Erwerb von Vermögensgegenständen im Sinne des § 28 Ziffer 15 GO handelt.

In die Ausschüsse zu a. bis b. können Bürgerinnen und Bürger gewählt werden, die der Gemeindevertretung angehören können; ihre Zahl darf die der Gemeindevertreterinnen und -vertreter im Ausschuss nicht erreichen.

2.

Neben den in Absatz 1 genannten ständigen Ausschüssen der Gemeindevertretung werden die nach besonderen gesetzlichen Vorschriften zu bildenden Ausschüsse bestellt.

3.

Den Ausschüssen wird die Entscheidung über die Befangenheit ihrer Mitglieder und der nach § 46 Abs. 9 GO an den Ausschusssitzungen teilnehmenden Personen übertragen.

4.

Jede in den Ausschüssen vertretende Fraktion kann zwei / drei stellvertretende Ausschussmitglieder als Vertretung für alle Mitglieder der Ausschüsse, welche durch die jeweilige Fraktion entsandt wurden, vorschlagen. Zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter können auch zur Gemeindevertretung wählbare Bürgerinnen und Bürger gewählt werden. Die Stellvertretenden vertreten die Ausschussmitglieder im Verhinderungsfall.

§ 6 Sitzungen in Fällen höherer Gewalt

Bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Infektionsschutzes oder vergleichbaren Notsituationen können Sitzungen der Gemeindevertretung, der Ausschüsse oder der Beiräte als Videokonferenz durchgeführt werden. In öffentlichen Sitzungen sind Bild- und Tonaufnahmen mit dem Ziel der direkten Übertragung für die Öffentlichkeit zulässig. Bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Infektionsschutzes oder vergleichbaren Notsituationen können Sitzungen der Gemeindevertretung, der Ausschüsse oder der Beiräte als Videokonferenz durchgeführt werden.
In öffentlichen Sitzungen sind Bild- und Tonaufnahmen mit dem Ziel der direkten Übertragung für die Öffentlichkeit zulässig.

§ 7 Aufgaben der Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung trifft die ihr nach §§ 27 und 28 GO zugewiesenen Entscheidungen, soweit sie diese nicht auf die Bürgermeisterin/den Bürgermeister oder auf ständige Ausschüsse übertragen hat.

§ 8 Einwohnerversammlung

1.

Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung kann eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner einberufen. Das Recht der Gemeindevertretung, die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu verlangen, bleibt unberührt.

2.

Für die Einwohnerversammlung ist von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister eine Tagesordnung aufzustellen. Die Tagesordnung kann aus der Einwohnerversammlung ergänzt werden, wenn mindestens 66 2/3 v.H. der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner einverstanden sind. Zeit, Ort und Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind öffentlich bekanntzugeben.

3.

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister leitet die Einwohnerversammlung. Sie oder er kann die Redezeit auf bis zu 5 Minuten je Rednerin oder Redner beschränken, falls dies zur ordnungsmäßigen Durchführung der Einwohnerversammlung erforderlich ist. Sie oder er übt das Hausrecht aus.

4.

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister berichtet in der Einwohnerversammlung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und stellt diese zur Erörterung. Einwohnerinnen und Einwohnern ist hierzu auf Wunsch das Wort zu erteilen. Über Anregungen und Vorschläge aus der Einwohnerversammlung ist offen abzustimmen. Vor der Abstimmung sind die Anregungen und Vorschläge schriftlich festzulegen. Sie gelten als angenommen, wenn für sie die Stimmen von mindestens 50 v.H. der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner abgegeben werden. Eine Abstimmung über Anregungen und Vorschläge, die nicht Gemeindeangelegenheiten betreffen, ist nicht zulässig.

5.

Über jede Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss mindestens enthalten:

1. Die Zeit und den Ort der Einwohnerversammlung,
2. Die ungefähre Zahl der teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner,
3. Die Angelegenheiten, die Gegenstand der Einwohnerversammlung waren,
4. Den Inhalt der Anregungen und Vorschläge, über die abgestimmt wurde, und das Ergebnis der Abstimmung

Die Niederschrift wird von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und der Protokollführerin oder dem Protokollführer unterzeichnet.

6.

Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung, die in der Gemeindevertretung behandelt werden müssen, sollen dieser zur nächsten Sitzung zur Beratung vorgelegt werden.

§ 9 Verträge mit Gemeindevertreterinnen und -vertretern

Verträge der Gemeinde mit Gemeindevertreterinnen und -vertretern, der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und juristischen Personen, an denen Gemeindevertreterinnen oder -vertreter oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beteiligt sind, sind ohne Genehmigung der Gemeindevertretung rechtsverbindlich, wenn sie sich innerhalb einer Wertgrenze von 500 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 50 €, halten. Ist dem Abschluss eines Vertrages eine öffentliche Ausschreibung vorangegangen und der Zuschlag nach Maßgabe der Verdingungsordnung für Leistungen oder der Verdingungsordnung für Bauleistungen oder der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen erteilt worden, so ist der Vertrag ohne Genehmigung der Gemeindevertretung rechtsverbindlich, wenn er sich innerhalb einer Wertgrenze von 2.000 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 200 € hält.

§ 10 Verpflichtungserklärungen

Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert 2.500 €, bei wiederkehrenden Leistungen monatlich 500 €, nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften des § 51 Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung entsprechen. Satz 1 gilt entsprechend für Arbeitsverträge bis einschließlich Entgeltgruppe 8a TVöD.

§ 11 Veröffentlichungen

1.

Satzungen der Gemeinde werden durch Aushang an der Bekanntmachungstafel, die sich in Osterby, gegenüber des Grundstückes Dorfstraße 7 (am Nebengebäude auf dem Grundstück Brunhof 2) befindet, während einer Dauer von einer Woche (Aushangfrist) bekanntgemacht. Die Bekanntmachung ist mit dem Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist bewirkt.

2.

Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.

3.

Andere gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen erfolgen ebenfalls in der Form des Absatzes 1, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 12 Inkrafttreten

Die Hauptsatzung tritt rückwirkend zum 01.06.2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung der Gemeinde Osterby vom 30.05.2022 außer Kraft.